Die SPD – grüner als die Grünen

Die SPD hat ihre Energiepolitik seit den 1980er Jahren schrittweise neu ausgerichtet und treibt den Ausbau der Windenergie heute politisch, gesetzlich und planerisch konsequent voran. Die Analyse zeigt, wie sich dieser Wandel vollzogen hat, welche Folgen er für Natur, Verfahren und kommunale Ebene hat – und dass die Frage nach der tatsächlichen Wirkung dieser Politik heute im Zentrum der Auseinandersetzung steht.

Die programmatische Öffnung – Der Beginn einer Verschiebung

Wer verstehen will, warum die SPD heute den Ausbau der Windenergie nicht nur mitträgt, sondern politisch absichert, beschleunigt und gegen Widerstände verteidigt, muss einen Irrtum zuerst beiseite räumen: Dieser Kurs ist kein spontaner Ausrutscher der Gegenwart und auch nicht bloß das Nebenprodukt einzelner Koalitionen. Er ist das Ergebnis eines langen Anpassungsprozesses, in dem die Sozialdemokratie auf gesellschaftlichen, parteipolitischen und wahlstrategischen Druck reagierte – und dabei schrittweise grüne Leitmotive in ihre eigene politische Stoßrichtung übernahm. Dass dieser Wandel nicht erst gestern begann, zeigt bereits das Berliner Programm von 1989. Dort fordert die SPD nicht nur einen sparsamen und rationellen Umgang mit Energie, sondern ausdrücklich die Förderung dezentraler Energieversorgung und „vor allem aber regenerierbarer Energieträger“. Mehr noch: Dem Programm zufolge gehöre diesen Energieträgern „die Zukunft“.

Gesellschaftlicher Druck und parteipolitische Konkurrenz

Diese Wendung kam nicht aus dem Nichts. In den 1980er Jahren stieg der öffentliche Problemdruck erheblich. Umweltfragen wurden zu einem massenwirksamen politischen Thema. Die SPD stand damit vor einer neuen Lage: Ein Themenfeld, das lange nicht zu ihrem Kern gehörte, entwickelte sich zu einer gesellschaftlichen Leitfrage. Zugleich hatten die Grünen auf genau diesem Feld bereits ein Glaubwürdigkeitsmonopol aufgebaut. Der Druck auf die SPD war deshalb doppelt: gesellschaftlich, weil Umwelt zum Großthema wurde, und parteitaktisch, weil links der Mitte eine Konkurrenzpartei wuchs, die auf diesem Feld als originärer wirkte.

Strategische Anpassung statt ideologischer Bruch

Der entscheidende Punkt ist jedoch: Die SPD übernahm ökologische Aspekte nicht allein aus weltanschaulicher Einsicht, sondern auch aus politischer Notwendigkeit. Je schwächer die alte Bindekraft der klassischen Arbeiter- und Milieustrukturen wurde, desto weniger konnte sich die Partei darauf verlassen, dass ihre traditionelle Wählerschaft den politischen Kurs schon tragen werde. An die Stelle der alten sozialstrukturellen Selbstverständlichkeit trat ein offener Wettbewerb um urbane, progressive und postmaterielle Wählerschichten. Wer Umwelt- und Energiepolitik den Grünen überließ, riskierte nicht nur thematische Unterlegenheit, sondern den Verlust ganzer Wählersegmente.

Der Moment 1989 – Otto Schily und die Frage nach dem „Warum“

In dieses Bild fügt sich ein Vorgang ein, der häufig überinterpretiert wird, bei näherer Betrachtung jedoch eine eigene Aussagekraft entfaltet: der Parteiwechsel von Otto Schily im Jahr 1989. Schily war nicht irgendein Mitglied der Grünen, sondern eine ihrer prägenden Figuren in der frühen Phase. Sein Wechsel zur SPD fällt zeitlich exakt zusammen mit der programmatischen Öffnung der Sozialdemokratie im Berliner Programm – also jenem Moment, in dem ökologische Leitgedanken erstmals sichtbar in die Programmatik einer großen Volkspartei integriert wurden. Der Wechsel von Otto Schily im Jahr 1989 fällt nicht nur zeitlich mit der programmatischen Öffnung der SPD zusammen – er wirft auch eine weitergehende Frage auf, die über die biografische Entscheidung hinausweist: Warum?

Warum verlässt ein prägender Akteur der frühen Grünen genau in dem Moment eine Partei, die das ökologische Thema wie keine zweite besetzt, und wechselt in eine große Volkspartei, die sich diesem Thema gerade erst annähert? Warum erfolgt dieser Schritt nicht früher – und nicht später –, sondern exakt in jener Phase, in der die SPD beginnt, ökologische Leitgedanken programmatisch zu verankern? Die naheliegende Antwort liegt nicht in einem plötzlichen Gesinnungswandel, sondern in einer nüchternen strategischen Abwägung: Wo lassen sich politische Inhalte nicht nur formulieren, sondern tatsächlich durchsetzen? Die Grünen waren Ende der 1980er Jahre noch von innerparteilichen Spannungen zwischen fundamentaloppositionellen und realpolitischen Ansätzen geprägt. Die SPD hingegen öffnete sich – programmatisch, strukturell und machtpolitisch – für genau jene Themen, die zuvor außerhalb ihres klassischen Spektrums lagen. Vor diesem Hintergrund drängt sich eine weitere Frage auf: Ging es Schily um die Partei – oder um die Möglichkeit politischer Wirksamkeit? War der Wechsel Ausdruck eines ideologischen Bruchs – oder vielmehr die konsequente Fortsetzung eines realpolitischen Ansatzes unter veränderten Bedingungen? In dieser Perspektive lässt sich sein Schritt als individueller Ausdruck eines Prozesses lesen, der in der politischen Theorie als „Marsch durch die Institutionen“ beschrieben wurde – ein Begriff, der auf Rudi Dutschke zurückgeht und den Übergang von oppositioneller Bewegungspolitik in staatliche Gestaltungsmacht bezeichnet. Politische Inhalte, die zunächst außerhalb des Systems formuliert werden, gewinnen an Einfluss, sobald sie in institutionelle Zusammenhänge überführt werden. Allerdings handelt es sich dabei nicht um eine koordinierte Strategie oder gar eine gezielte Durchdringung bestehender Parteien. Vielmehr zeigt sich hier ein struktureller Mechanismus: Das politische System integriert jene Positionen, die gesellschaftlich anschlussfähig geworden sind. Schilys Wechsel markiert damit keinen Bruch, sondern einen Übergang – von der Programmatik zur Macht, von der Forderung zur Umsetzung.

Vom Programm zum Gesetz – Der Systembruch des EEG

Programme erklären Absichten. Gesetze erklären Wirkungen. Doch erst die handelnden Personen machen sichtbar, wie aus politischen Leitideen konkrete Realität wird. Wer die Entwicklung der Windenergiepolitik der SPD nachvollzieht, stößt daher nicht nur auf Programme und Beschlüsse, sondern auf ein Geflecht von Akteuren, deren Beiträge sich zu einer durchgehenden politischen Linie verbinden.

Am Anfang dieser Linie steht die programmatische Öffnung der 1980er Jahre. Mit Willy Brandt, Oskar Lafontaine und Peter von Oertzen entsteht ein Rahmen, in dem ökologische Fragen nicht länger als Randthema behandelt werden. Mit dem Berliner Programm (1989) erfolgt die entscheidende programmatische Festlegung: erneuerbare Energien werden als zukünftiger Kern der Energieversorgung definiert. Der Übergang zur rechtlichen und wirtschaftlichen Realität beginnt Ende der 1990er Jahre. Unter der Regierung von Gerhard Schröder wird mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2000) der zentrale normative Eingriff vollzogen. Dieses Gesetz stellt einen Systembruch dar: Einspeisevorrang, feste Vergütungssätze und die Abnahmeverpflichtung durch Netzbetreiber verändern den Energiemarkt strukturell zugunsten erneuerbarer Energien. Windenergie wird damit nicht nur politisch gewollt, sondern wirtschaftlich abgesichert und planbar gemacht.

Scheer und Trittin – Konstruktion und Durchsetzung

Der konzeptionelle Kern dieses Eingriffs geht auf Hermann Scheer zurück. Seine Leistung besteht darin, ein Instrument zu entwickeln, das nicht auf punktuelle Förderung, sondern auf eine dauerhafte Marktverschiebung zielt. Die politische Umsetzung erfolgt unter Jürgen Trittin, der das EEG als Bundesumweltminister durchsetzt und im politischen System verankert. Mit dem EEG 2004 wird dieses System weiter ausgebaut und verstärkt.

Von der Förderung zur Steuerung – Regulierung des Ausbaus

Mit der Etablierung des EEG beginnt eine zweite Entwicklungsstufe: die Steuerung des Ausbaus. Unter Sigmar Gabriel erfolgt mit der EEG-Novelle 2014 ein weiterer tiefgreifender normativer Eingriff. Ausbaukorridore, verpflichtende Direktvermarktung und die Vorbereitung von Ausschreibungsmodellen führen dazu, dass der Ausbau nicht mehr nur ermöglicht, sondern aktiv gesteuert wird.

Planungsrecht und Flächenpolitik – Räumliche Durchsetzung

Parallel dazu verschiebt sich die Steuerungsebene zunehmend in das Planungsrecht. Mit der Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich (§ 35 BauGB) und der Entwicklung von Flächennutzungs- und Regionalplanungen wird der Ausbau räumlich organisiert und rechtlich abgesichert.

Der Wald – Vom Schutzgut zur Verfügungsfläche

Der Wald ist in Deutschland mehr als ein Landschaftselement. Er ist kulturell aufgeladen, emotional verankert und im kollektiven Selbstverständnis als Schutzraum begriffen. Gerade deshalb markiert seine zunehmende Inanspruchnahme für Windenergieanlagen einen qualitativen Bruch. Denn was hier geschieht, ist keine punktuelle Nutzung, sondern eine strukturelle Umdeutung. Flächen werden gerodet, Zuwegungen für Schwerlastverkehr geschaffen, Fundamente verankert, technische Infrastruktur dauerhaft installiert. Der Wald wird nicht ergänzt – er wird überformt. Diese Entwicklung ist politisch gewollt und rechtlich ermöglicht. Mit der energiepolitischen Gesetzgebung der Ampel-Koalition – maßgeblich vorangetrieben und gefordert durch die SPD – ist eine klare Priorität gesetzt worden. Über § 2 EEG wird der Ausbau erneuerbarer Energien als überragendes öffentliches Interesse definiert. Parallel dazu werden durch Anpassungen im Bundesnaturschutzgesetz, insbesondere in § 45b BNatSchG, artenschutzrechtliche Hürden standardisiert und in ihrer Wirkung relativiert.

Die Konsequenz ist eindeutig: Der Schutzgedanke wird nicht aufgehoben, aber untergeordnet. Konflikte werden nicht mehr offen abgewogen, sondern im Sinne eines vorgegebenen Ergebnisses aufgelöst. Gerade im Wald wird diese Verschiebung sichtbar. Ein Raum, der traditionell als schützenswert galt, wird zur Verfügungsfläche einer politisch priorisierten Infrastruktur. Die Kategorie „Natur“ verliert ihre eigenständige Schutzfunktion und wird Teil einer funktionalen Betrachtung. Damit verändert sich nicht nur die Nutzung, sondern die Bedeutung des Waldes selbst. Aus einem Naturraum wird ein Standort. Aus einem Schutzgut wird eine Ressource.

Deutschlands liebstes Naturerlebnis wird damit schrittweise in eine Industrielandschaft überführt.

Diese Entwicklung ist kein Nebeneffekt. Sie ist die logische Konsequenz einer Politik, die Prioritäten neu setzt – und dabei sichtbar macht, welche Schutzgüter im Konfliktfall tatsächlich Bestand haben.

Beschleunigung und Priorisierung – Die neue Qualität der Eingriffe

In der jüngsten Phase wird dieser Ansatz weiter verschärft. Unter der politischen Verantwortung von Olaf Scholz wird mit dem Wind-an-Land-Gesetz (2022) ein weiterer normativer Meilenstein gesetzt. Verbindliche Flächenziele, beschleunigte Genehmigungsverfahren und die rechtliche Priorisierung erneuerbarer Energien als „überragendes öffentliches Interesse“ markieren den Punkt, an dem aus politischer Steuerung eine Form politischer Durchsetzung wird.

Der kleinere Partner mit großer Wirkung – Die Grünen in der Koalitionslogik

Die Entwicklung der Windenergiepolitik der SPD lässt sich nicht isoliert betrachten. Sie ist eng verknüpft mit der Rolle von Bündnis 90/Die Grünen als Koalitionspartner – und mit einer strukturellen Besonderheit parlamentarischer Systeme: der überproportionalen Wirkmacht kleinerer Parteien bei der Besetzung strategischer Schlüsselressorts.

Mit der Regierungsbildung 1998 entsteht erstmals auf Bundesebene eine Konstellation, in der sich programmatische Nähe und politische Funktion ergänzen. Die SPD stellt die Mehrheit und die Kanzlerschaft unter Gerhard Schröder, die Grünen hingegen sichern sich mit dem Bundesumweltministerium ein Ressort, das für die Umsetzung ihrer zentralen politischen Anliegen entscheidend ist. Mit Jürgen Trittin erhält die Partei genau jene Position, über die energiepolitische Weichenstellungen unmittelbar in Gesetzgebung übersetzt werden können. Hier zeigt sich ein wiederkehrendes Muster: Kleinere Parteien entfalten ihre Wirkung nicht primär über parlamentarische Stärke, sondern über die gezielte Besetzung institutioneller Schaltstellen. Das Umweltministerium wird damit zur Schnittstelle zwischen politischer Programmatik und normativer Umsetzung. Während die SPD die politische Stabilität der Regierung garantiert, bringen die Grünen ihre thematische Fokussierung in genau jene Bereiche ein, in denen konkrete Eingriffe erfolgen. Diese Arbeitsteilung folgt einer klaren politischen Logik. Die SPD übernimmt die Rolle der systemtragenden Kraft, die Mehrheiten organisiert, Kompromisse moderiert und politische Projekte absichert. Die Grünen hingegen fungieren als thematischer Impulsgeber, der spezifische Politikfelder mit hoher inhaltlicher Konsistenz vorantreibt. Gerade im Bereich der Energiepolitik entsteht daraus eine Konstellation, in der die Grünen die Richtung vorgeben, während die SPD die Umsetzung ermöglicht.

Mit der Zeit verschiebt sich dieses Verhältnis. Je stärker die SPD ökologische Positionen in ihre eigene Programmatik integriert und in konkrete Politik überführt, desto weniger ist sie auf externe Impulse angewiesen. Was zunächst als Kooperation beginnt, entwickelt sich schrittweise zu einer inhaltlichen Annäherung – und schließlich zu einer partiellen Übernahme. Gerade hierin liegt die eigentliche Dynamik. Die Grünen behalten ihre Rolle als thematische Referenz, verlieren jedoch den exklusiven Zugriff auf ihr Kernthema. Die SPD hingegen gewinnt Handlungsspielräume, indem sie dieses Thema in eigene politische Strategien integriert und mit den Mitteln staatlicher Steuerung verbindet. Aus einer Koalition wird damit ein Transformationsmechanismus. Diese Entwicklung setzt sich in späteren Regierungsphasen fort. Auch in der aktuellen Konstellation bleibt die strukturelle Logik erhalten: Die Grünen besetzen erneut zentrale energiepolitische Ressorts, während die SPD die politische Gesamtverantwortung trägt. Doch im Unterschied zur Ausgangslage der späten 1990er Jahre ist die SPD nun selbst tief in der Logik der Energiewende verankert. Die Abhängigkeit von einem thematischen Impulsgeber hat sich reduziert – die inhaltliche Überschneidung hingegen erheblich vergrößert. Gerade daraus ergibt sich eine paradoxe Situation. Die Grünen verfügen weiterhin über eine hohe thematische Kompetenzzuschreibung im Bereich der Energiepolitik. Die tatsächliche Umsetzung dieser Politik erfolgt jedoch in einem politischen Raum, der maßgeblich von der SPD strukturiert und getragen wird. Die Folge ist eine Verschiebung der Rollen: Der kleinere Partner behält das Profil, der größere Partner übernimmt die Durchsetzung.

Damit wird verständlich, warum sich die Entwicklung der Windenergiepolitik nicht allein aus programmatischen Entscheidungen erklären lässt. Sie ist auch das Ergebnis einer Koalitionslogik, in der thematische Spezialisierung und politische Macht ineinandergreifen – und in der der kleinere Partner überproportionalen Einfluss auf die Richtung nehmen kann, während der größere Partner diesen Einfluss in staatliche Realität übersetzt.

Die kommunale Ebene – Umsetzung und die Frage der Wirksamkeit

Die beschriebenen Entwicklungen entfalten ihre eigentliche Wirkung nicht auf der Ebene von Programmen oder Gesetzestexten, sondern dort, wo sie in konkrete Projekte überführt werden: auf der kommunalen Ebene. Hier wird aus politischer Zielsetzung reale Planung, aus normativer Steuerung ein tatsächlicher Eingriff in Raum, Landschaft und Lebensumfeld. Gerade im Bereich der Windenergie kommt den Kommunen dabei eine operative Schlüsselrolle zu. Flächennutzungspläne, Konzentrationszonen, Abwägungsentscheidungen und Genehmigungsverfahren bilden die Ebene, auf der sich die zuvor beschriebenen politischen Leitlinien konkretisieren. Was auf Bundes- und Landesebene als Ziel formuliert und rechtlich abgesichert wird, materialisiert sich hier als konkrete Planung mit unmittelbaren Auswirkungen.

Mit der zunehmenden politischen Priorisierung der Windenergie verschiebt sich jedoch die Qualität dieser Verfahren. Planungsprozesse bleiben formal bestehen, sind jedoch in ihrer Zielrichtung faktisch vorgeprägt. Abwägungen finden statt, bewegen sich jedoch innerhalb eines Rahmens, in dem bestimmte Ergebnisse strukturell wahrscheinlicher werden als andere. Beteiligung wird durchgeführt, steht aber unter dem Druck einer übergeordneten politischen Zielsetzung. Damit entsteht eine Konstellation, in der die kommunale Ebene zwar weiterhin als Ort der Entscheidung erscheint, tatsächlich jedoch zunehmend zum Ort der Umsetzung wird. Die grundlegenden Prämissen werden außerhalb des Verfahrens gesetzt, die konkrete Realisierung erfolgt innerhalb desselben. Gerade vor diesem Hintergrund gewinnt eine Frage an Bedeutung, die im politischen Diskurs regelmäßig unterbelichtet bleibt: die Frage der tatsächlichen Wirksamkeit der einzelnen Vorhaben. Der Klimawandel ist ein globales Phänomen. Seine Dynamik wird durch weltweite Emissionen bestimmt, nicht durch einzelne nationale oder gar lokale Maßnahmen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Erwartung, durch die Errichtung von Windenergieanlagen in Deutschland einen messbaren Einfluss auf den Verlauf dieses Prozesses auszuüben, zumindest zweifelhaft. Hier setzt die entscheidende Zuspitzung an: Wenn Maßnahmen mit einem globalen Ziel begründet werden, deren konkrete Wirkung auf dieses Ziel im jeweiligen Kontext weder messbar noch überprüfbar ist, entsteht ein strukturelles Spannungsverhältnis zwischen Anspruch und tatsächlicher Wirkung.

In dieser Perspektive erhält der Begriff seine Funktion: Windenergieanlagen können – in dieser Lesart – als Klimawandel-Blocker verstanden werden. Nicht, weil sie den Klimawandel im physikalischen Sinne blockieren oder beeinflussen würden, sondern weil sie innerhalb der politischen Argumentation als Mittel zur Zielerreichung eingesetzt werden, ohne dass ihre tatsächliche Wirksamkeit in einem nachvollziehbaren Verhältnis zu diesem Ziel steht. Sie stehen damit für eine Form der Umsetzung, in der politische Zielsetzung und konkrete Wirkung auseinanderfallen können. Die Maßnahme wird durchgeführt, die Begründung bleibt bestehen, die tatsächliche Wirkung bleibt unklar. Damit verschiebt sich die zentrale Fragestellung. Es geht nicht mehr allein darum, ob Windenergie politisch gewollt ist oder systemisch erforderlich erscheint. Die entscheidende Frage lautet vielmehr, ob die konkrete Errichtung von Anlagen in Deutschland tatsächlich geeignet ist, den Klimawandel in relevanter Weise zu beeinflussen – oder ob hier ein politischer Wirkzusammenhang behauptet wird, der im Einzelfall nicht eingelöst werden kann.

Gerade hierin liegt die eigentliche Bedeutung der kommunalen Ebene. Sie ist nicht nur der Ort der Umsetzung, sondern zugleich der Ort, an dem sichtbar wird, ob politische Zielsetzungen in überprüfbare Wirkzusammenhänge übersetzt werden – oder ob sich eine Praxis etabliert, in der Begründung und Wirkung auseinanderfallen.

Grüner als die Grünen?

Am Ende dieser Entwicklung steht eine Feststellung, die zunächst irritiert, bei näherer Betrachtung jedoch eine eigene Logik entfaltet: Die SPD erscheint in der konkreten Umsetzung ihrer Politik in zentralen Bereichen der Energie- und insbesondere der Windenergiepolitik heute vielfach grüner als die Grünen. Diese Zuspitzung ist keine rhetorische Übertreibung, sondern ergibt sich aus der Analyse ihres politischen Handelns. Während die Grünen das Thema geprägt haben, hat die SPD es operationalisiert und in staatliche Praxis überführt.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht mehr, ob die SPD ökologische Aspekte übernommen hat. Die Frage lautet vielmehr, ob sie diese inzwischen in einer Konsequenz verfolgt, die ihre ursprünglichen Träger überholt. Ein Blick auf die aktuellen Wahlergebnisse verleiht dieser Frage eine zusätzliche Schärfe. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 stürzt die SPD auf 5,5 % ab – ein historischer Tiefstand und nur noch knapp über der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit. In Rheinland-Pfalz verliert sie nach jahrzehntelanger Dominanz die Regierungsverantwortung und fällt auf 25,9 %, ihr schlechtestes Ergebnis in diesem Bundesland überhaupt. Diese Zahlen sind keine statistische Randnotiz. Sie markieren einen politischen Zustand.

Die SPD ist in zentralen Regionen nicht mehr als gestaltende Kraft erkennbar, sondern wird von den Wählern zunehmend als austauschbarer Teil eines politischen Blocks wahrgenommen. Der klassische Anspruch einer Volkspartei – breite gesellschaftliche Verankerung, eigenständiges Profil, stabile Mehrheiten – tritt damit erkennbar in den Hintergrund. Gerade hierin liegt die eigentliche Konsequenz der zuvor beschriebenen Entwicklung. Wenn sich politische Profile angleichen, verliert die größere Partei ihren strukturellen Vorteil. Wer die Politik einer kleineren, thematisch klar positionierten Partei übernimmt, läuft Gefahr, nicht als Erweiterung, sondern als Kopie wahrgenommen zu werden.

Die zugespitzte These lautet daher: Eine SPD, die in zentralen Politikfeldern grüner als die Grünen agiert, bewegt sich politisch auf ein Niveau zu, das genau dieser Partei entspricht – nicht nur inhaltlich, sondern zunehmend auch wählerstrukturell. Der Begriff der Volkspartei verliert damit seinen empirischen Gehalt. Was bleibt, ist eine Partei im Übergang: von der systemprägenden Kraft zur konkurrierenden Option unter mehreren.

Der resolute Weg

Die Schärfe der vorstehenden Argumentation ist kein rhetorischer Selbstzweck, sondern eine bewusste methodische Entscheidung. Sie ergibt sich aus der Struktur des Gegenstands selbst: Politische Maßnahmen werden mit globalen Wirkungsannahmen begründet, während ihre konkrete Wirkung im jeweiligen Verfahren regelmäßig nicht in gleicher Weise überprüfbar ist. Wo diese Ebenen auseinanderfallen, entsteht ein analytisches Defizit, das sich nur durch klare, zugespitzte Formulierungen sichtbar machen lässt. Die Zuspitzung dient damit nicht der Überzeichnung, sondern der Offenlegung eines strukturellen Problems, das im normalen Verfahrensdiskurs regelmäßig verdeckt bleibt. Gerade vor diesem Hintergrund ist die gewählte Argumentationsweise als Teil der Analyse zu verstehen – nicht als deren Überspitzung, und sie bewegt sich zugleich im Rahmen der durch Artikel 5 Grundgesetz gewährleisteten freien Meinungsäußerung.