IZES – ENOVOS – Blieskastel

Ein Draufblick auf das Unsichtbare

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Dieses Belegfoto ist aufschlussreich. Es zeigt eine Projektbeschreibung der IZES gGmbH mit dem Titel:

„Operationalisierung des Klimaschutzes im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien – Strategien für akzeptable Lösungen vor Ort“. 

Der entscheidende Punkt liegt nicht in der Überschrift, sondern im Inhalt. Dort wird offen formuliert, wie die Umsetzung gedacht ist:

„Die gesellschaftliche Akzeptanz erneuerbarer Energieerzeugungsinfrastrukturen stellt einen wichtigen Faktor für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende dar. Allerdings kommt es im Zuge des Ausbaus von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien häufig zu Konflikten vor Ort. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind daher im Rahmen der Planungs- und Umsetzungsarbeit häufig mit konfliktbehafteten Situationen konfrontiert und fühlen sich mitunter überfordert. Vor diesem Hintergrund setzt das Vorhaben an und entwickelt Strategien und Werkzeuge, die dazu beitragen sollen, in solchen Situationen vor Ort zu gemeinsamen Lösungen zu gelangen.“

Damit ist der Rahmen gesetzt. Es geht nicht um eine offene Frage, ob bestimmte Windenergieprojekte vor Ort sinnvoll, zumutbar oder demokratisch gewollt sind. Es geht um die Operationalisierung eines bereits gesetzten politischen Ziels. Klimaschutz wird zur Vorgabe. Der lokale Konflikt wird zum Bearbeitungsgegenstand.

Das klingt moderat. Tatsächlich ist es entlarvend. Wer Akzeptanz als Werkzeug der Umsetzung begreift, behandelt Bürgerwiderspruch nicht mehr als demokratische Grenze, sondern als Steuerungsproblem. Selbst der überzeugte Windenergiebefürworter wird dadurch entmündigt. Er glaubt, Teil einer offenen Debatte zu sein, bewegt sich aber in einer Struktur, in der seine Zustimmung bereits eingeplant ist. Akzeptanz ist hier kein Ergebnis freier Überzeugung, sondern ein Bestandteil der Architektur.

Wer am IZES beteiligt ist – und warum das relevant ist

Zu den institutionell eingebundenen Akteuren am IZES gehören unter anderem:

• • • • • VSE AG
        • STEAG New Energies GmbH
        • Pfalzwerke AG
        • Enovos Deutschland SE (als Gesellschafter am IZES genannt, Quelle: IZES gGmbH – „Das Institut“, abrufbar unter: https://izes.eu/das-institut/)
        • Stadtwerke Saarbrücken Netz AG

Die Beteiligungsstruktur ist dabei ausdrücklich dokumentiert:

„Neben dem Land als Hauptgesellschafter sind die Stadtwerke Saarbrücken Netz AG, die VSE AG, die STEAG New Energies GmbH, die Pfalzwerke AG, die Enovos Deutschland SE, die htw saar (Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes) und die Universität des Saarlandes an der IZES gGmbH beteiligt.“
(Quelle: IZES gGmbH – „Das Institut“, abrufbar unter: https://izes.eu/das-institut/)

Diese Feststellung verschiebt die Perspektive grundlegend. Planung erscheint damit nicht mehr als ausschließlich verwaltungsintern entwickelter Prozess, sondern als Vorgang, in den konkrete Projektvorstellungen wirtschaftlicher Akteure frühzeitig eingebracht werden. Die Grenze zwischen planerischer Zielsetzung und projektseitiger Initiative wird damit sichtbar durchlässig.

Die Konsequenz ist eindeutig. Wer Akzeptanzstrategien entwickelt, tut dies nicht losgelöst von der wirtschaftlichen Realität der Projekte. Forschung, Beratung und Umsetzung bilden ein Gefüge. Vor diesem Hintergrund entsteht der Eindruck, dass das IZES nicht ausschließlich als neutraler Vermittler auftritt, sondern in ein System eingebunden ist, das auf die Umsetzung dieser Projekte ausgerichtet ist. Das IZES ist dabei kein lokal begrenzter Akteur. Es arbeitet bundesweit an Projekten und Fragestellungen im Bereich Energie- und Klimaschutz.

Blieskastel als Referenzfall öffentlicher Aufklärung

Die Stadt Blieskastel hat sämtliche Verfahrensschritte formal öffentlich bekannt gemacht. Diese Veröffentlichungen sind für jedermann zugänglich – über das Amtsblatt des Linus-Wittich-Verlags, über die städtische Internetseite, über hinterlegte Dokumente. Der Aufstellungsbeschluss, die frühzeitige Beteiligung, die Offenlage, die Sitzungen – alles ist dokumentiert, alles ist abrufbar.

Und dennoch entsteht im Alltag ein völlig anderes Bild. Wer weiß schon, wo er suchen muss? Wer verfolgt Bekanntmachungen, die in PDF-Dateien auf kommunalen Unterseiten erscheinen? Wer gleicht Veröffentlichungsdaten mit Fristen ab? Der Alltag eines Bürgers besteht nicht aus Baugesetzbuch und Offenlageverfahren. Er besteht aus Arbeit, Familie, Verpflichtungen. Information muss ihn erreichen – nicht umgekehrt.

Genau hier setzt die zweite Ebene an: die öffentliche Wahrnehmung.

Die Recherche in der lokalen Presse – Saarbrücker Zeitung, Wochenspiegel, Forum – zeigt kein geschlossenes Bild des Verfahrens. Es gibt Artikel, es gibt Hinweise, es gibt Berichte über Sitzungen und Konflikte. Aber es gibt keine durchgehende Darstellung dessen, was tatsächlich geschieht. Die Berichterstattung konzentriert sich auf Ereignisse: Debatten, Wortmeldungen, politische Positionen. Das Verfahren selbst, seine Struktur, seine Logik – all das bleibt im Hintergrund.

So entsteht eine doppelte Wirklichkeit. Auf der einen Seite die vollständige, formale Information. Auf der anderen Seite die fragmentierte Wahrnehmung. Der Bürger liest, dass diskutiert wird. Er hört, dass noch nichts entschieden ist. Er nimmt wahr, dass Konflikte bestehen. Was er nicht erkennt, ist das Gesamtbild, das längst vorliegt.

Der Bürger steht damit zwischen zwei Ebenen. Er ist informiert – aber nicht so, dass er versteht, was geschieht. Aber noch einmal:

„Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind daher im Rahmen der Planungs- und Umsetzungsarbeit häufig mit konfliktbehafteten Situationen konfrontiert und fühlen sich mitunter überfordert. Vor diesem Hintergrund setzt das Vorhaben an und entwickelt Strategien und Werkzeuge, die dazu beitragen sollen, in solchen Situationen vor Ort zu gemeinsamen Lösungen zu gelangen.“

Honi soit qui mal y pense.