Einordnung und Ziel dieses Antrags

Der nachfolgende Antrag ist darauf ausgerichtet, Informationen zu erhalten, die in frühen Planungsphasen von Windenergievorhaben regelmäßig anfallen, aber im öffentlichen Diskurs häufig erst spät sichtbar werden. Er dient dazu, den tatsächlichen Stand der Vorbereitung, etwaige Vorfestlegungen sowie die Rolle externer Akteure und finanzieller Vereinbarungen nachvollziehbar zu machen.

Der Antrag stützt sich auf das Umweltinformationsrecht und ist bewusst so formuliert, dass er nicht nur fertige Planungsunterlagen erfasst, sondern auch vorbereitende Dokumente, Abstimmungen und Kommunikationsvorgänge einschließt. Ziel ist eine belastbare Informationsgrundlage, die es ermöglicht, Planungsprozesse sachlich zu bewerten und Verfahrensabläufe transparent zu machen.

Antragstext (copy/paste)

Betreff: Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) – Windenergieplanung [Gebiet/Projektbezeichnung]

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich Zugang zu Umweltinformationen gemäß § 3 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetz betreffend die Planung von Windenergieanlagen im Bereich [Gebietsbezeichnung]. Hilfsweise stütze ich meinen Antrag auf das Informationsfreiheitsgesetz sowie auf einschlägige landesrechtliche Transparenzvorschriften.

Der Antrag umfasst sämtliche bei Ihnen vorhandenen Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG. Hierzu zählen ausdrücklich auch Gutachten, Fachbeiträge und Stellungnahmen, interne Vermerke, E-Mails und sonstige Kommunikation, Verträge, Vereinbarungen und Vorabstimmungen, Karten, Planungsstände und Entwürfe sowie sämtliche Dokumente aus der Phase vor Einleitung eines formellen Planverfahrens.

Ich bitte insbesondere um Zugang zu folgenden Informationen:

1. Aufstellung sämtlicher bislang im Zusammenhang mit der Windenergieplanung angefallenen Kosten, insbesondere für Gutachten, artenschutzrechtliche Prüfungen, Schallprognosen und externe Planungsleistungen
2. Auskunft darüber, ob ein städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 BauGB mit einem Vorhabenträger geschlossen wurde
3. Darstellung, ob und welche Regelungen zur Übernahme von Planungs- und Gutachterkosten in einem solchen Vertrag enthalten sind
4. Sofern kein städtebaulicher Vertrag besteht: Angabe der konkreten Haushaltsstellen, aus denen die entsprechenden Kosten bestritten wurden
5. Benennung sämtlicher beauftragter Institute, Gutachterbüros und Planungsunternehmen unter Angabe von Gegenstand, Umfang und Zeitpunkt der jeweiligen Beauftragung
6. Einsicht in die entsprechenden Vergabeentscheidungen, Ausschreibungsunterlagen und Bewertungsvermerke
7. Einsicht in sämtliche abgeschlossenen Verträge einschließlich Leistungsbeschreibung

Darüber hinaus beantrage ich Zugang zu sämtlicher Kommunikation mit potenziellen oder konkreten Projektentwicklern, einschließlich E-Mails, Gesprächsprotokollen und sonstigen Vermerken, sowie Angaben zu Zeitpunkt und Inhalt dieser Kontakte. Ergänzend bitte ich um eine nachvollziehbare Darstellung der zeitlichen Entwicklung der Planung, insbesondere der ersten Flächenprüfungen oder Projektüberlegungen sowie des Beginns etwaiger Abstimmungen mit Dritten vor der formellen Einleitung eines Planverfahrens.

Ich bitte um Bereitstellung der Informationen in elektronischer Form, vorzugsweise als PDF per E-Mail. Für den Fall, dass Gebühren anfallen, bitte ich vorab um Mitteilung der voraussichtlichen Höhe.

Ich weise darauf hin, dass der Anspruch gemäß § 3 Abs. 3 UIG unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats zu erfüllen ist. Sollte eine Fristverlängerung erforderlich sein, bitte ich um entsprechende Begründung unter Angabe der gesetzlichen Grundlage.

Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Ablehnung meines Antrags bitte ich um konkrete Benennung der einschlägigen Ausschlussgründe, eine nachvollziehbare Begründung sowie um Prüfung milderer Mittel, insbesondere einer teilweisen Zugänglichmachung durch Schwärzung.

Mit freundlichen Grüßen

[Ihr Name]

Typische Standardantworten von Kommunen (erfahrungsgemäß)

Kommunen reagieren auf derartige Anträge häufig nach wiederkehrenden Mustern. Typische Reaktionslinien sind:

1. Formale Bestätigung ohne Inhalt
Eingangsbestätigung mit Hinweis, dass der Antrag geprüft werde. Inhaltliche Aussagen erfolgen zunächst nicht.

2. Verlängerung der Bearbeitungsfrist
Hinweis auf „erhöhten Verwaltungsaufwand“ oder „umfangreiche Recherche“. Die Fristverlängerung wird meist pauschal begründet.

3. Verweis auf laufende Verfahren
Argumentation, dass eine Offenlegung den Entscheidungsprozess beeinträchtigen könne. Dies wird häufig bei sensiblen Abstimmungsunterlagen geltend gemacht.

4. Einschränkung wegen Drittinteressen
Berufung auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse beteiligter Unternehmen oder auf den Schutz personenbezogener Daten. Häufig wird eine Teilfreigabe mit Schwärzungen angeboten.

5. Hinweis auf Nichtvorliegen bestimmter Unterlagen
Behörden erklären mitunter, dass bestimmte Dokumente nicht existieren oder nicht aktenkundig seien. Entscheidend ist hier die Formulierung („liegen nicht vor“ vs. „wurden nicht erstellt“).

6. Verweis auf Gebührenpflicht
Ankündigung von Gebühren als potenzielles Abschreckungsmittel, verbunden mit der Bitte um Bestätigung des Kostenrisikos.

7. Teilweise Beantwortung
Beantwortung einzelner Fragen, während andere mit pauschalen Begründungen zurückgestellt oder abgelehnt werden.