Der lange Marsch der Grünen

Koalition, Gesetz und die Architektur der Energiewende

Der Begriff des „Marsches durch die Institutionen“, geprägt von Rudi Dutschke, beschreibt eine Strategie langfristiger Veränderung nicht durch unmittelbare Konfrontation, sondern durch schrittweises Eindringen in bestehende Machtstrukturen und deren Transformation von innen heraus. Überträgt man dieses Bild auf die hier vorliegenden Zusammenstellungen, entsteht ein analytischer Zugang, der politische Entwicklung nicht als Abfolge von Einzelereignissen, sondern als strukturellen Prozess begreifbar macht.

Die nachfolgenden Tabellen sind daher nicht als bloße Auflistungen politischer Stationen zu lesen, sondern als Arbeitsinstrument zur Rekonstruktion von Macht, Normsetzung und rechtlicher Wirkung. Die erste Tabelle zeigt, wann und wo Bündnis 90/Die Grünen beziehungsweise ihre Vorgängerparteien an Regierungen beteiligt waren und in welchen Koalitionskonstellationen sich diese Beteiligung vollzog. Die zweite Tabelle setzt daran an und macht sichtbar, welche Gesetze in diesen Phasen beschlossen wurden und welche konkrete Wirkung sie auf Fläche, Genehmigung, Naturschutz und Netz entfalten. Beide Tabellen sollten daher stets zusammen gelesen werden: Die erste beschreibt die politische Struktur, die zweite den rechtlichen Durchgriff.

Die Tabellen sind darüber hinaus nicht lediglich als chronologische Dokumentation politischer Beteiligung zu verstehen, sondern als strukturierte Darstellung eines über Jahre hinweg konsistenten politischen Handelns. In ihrer Zusammenschau zeigen sie erstmals in verdichteter Form, dass sich aus der Vielzahl einzelner Koalitionsbeteiligungen kein zufälliges oder situatives Muster ergibt, sondern eine erkennbare Linie, die sich durch unterschiedliche Regierungsebenen und politische Konstellationen hindurchzieht. Auffällig ist dabei die Verbindung zweier Ebenen: Einerseits die kontinuierliche Ausweitung der Regierungsbeteiligung, andererseits die schrittweise Verdichtung konkreter Gesetzgebung mit klar definierbaren Wirkungen auf zentrale Steuerungsbereiche wie Fläche, Genehmigung, Naturschutz und Netz. Diese Parallelität ist kein bloßes Nebeneinander, sondern deutet auf ein systematisches Vorgehen hin, bei dem politische Präsenz und rechtliche Umsetzung ineinandergreifen.

Gerade die zweite Tabelle macht sichtbar, dass die entscheidenden Eingriffe nicht isoliert erfolgen, sondern als Teil eines aufeinander abgestimmten Regelungsgefüges. Förderung, Flächenbereitstellung, Genehmigungsstruktur, naturschutzrechtliche Anpassung und Netzintegration erscheinen nicht als Einzelmaßnahmen, sondern als Elemente eines zusammenhängenden Ordnungsrahmens. In dieser Perspektive wird aus der Summe einzelner Gesetze eine kohärente Architektur, die maßgeblich unter Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen entstanden ist. Vor diesem Hintergrund lässt sich die Entwicklung nicht allein als Ergebnis wechselnder Mehrheiten oder Koalitionszwänge erklären, sondern als Ausdruck eines über längere Zeiträume verfolgten politischen Ansatzes.

Die Jahre 2023 bis 2025 bilden – im Kontext der Energiewende – die Phase des Sieges im Marathon. Bündnis 90/Die Grünen laufen in dieser Phase deutlich vor dem politischen Peloton. Die Tabellen dokumentieren nicht nur Beteiligung, sondern Struktur. Sie legen nahe, dass die Energiewende in ihrer heutigen rechtlichen Ausprägung nicht das Produkt einzelner politischer Entscheidungen ist, sondern das Ergebnis eines über Jahre hinweg verfolgten, konsistent umgesetzten Handlungspfades. Dieser Handlungspfad erscheint dabei nicht als bloße Folge situativer Koalitionsentscheidungen, sondern als Ausdruck einer durchgängigen programmatischen Leitidee von Bündnis 90/Die Grünen, die sich über unterschiedliche Regierungsebenen und politische Konstellationen hinweg in der Gesetzgebung niederschlägt. In diesem Sinne wird sichtbar, dass die rechtliche Architektur der Energiewende in wesentlichen Teilen von einer ideologisch geprägten, langfristig angelegten politischen Zielsetzung getragen ist, deren Wirkung weit über den engeren energiewirtschaftlichen Bereich hinaus in gesamtgesellschaftliche Strukturen hineinreicht.

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Tafel 1 - Koalitionsgesetze unter "grüner" Beteiligung

Hinweis: Die nachfolgende  Tabelle ist auf Koalitionsgesetze ausgerichtetlt. Das ist sachlich deutlich sauberer als eine scheinbar parteigenaue Zuschreibung einzelner Gesetze. Besonders wichtig sind dabei auf Bundesebene die grünen Regierungsphasen 1998–2005 mit EEG 2000 / EEG 2004 und Atomausstieg 2002 sowie 2021–2025 mit dem Gesetzespaket aus EEG 2023, WindBG, BNatSchG 2022, GEG, EnEfG, WPG, Solarpaket I und der KSG-Novelle 2024.

Auf Landesebene treten vor allem die formellen Klima- und Energiewendegesetze in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Niedersachsen hervor.

Belastbare Einschränkung: Diese Tabelle ist vollständig in der Chronologie der Regierungsbeteiligungen, aber die Spalte „Koalitionsgesetze“ erfasst die zentralen formellen Klima-/Energiewende-Gesetze, nicht jede kleine technische Folgeänderung etwa in EnWG, EEG, BauGB oder flankierenden Verordnungspaketen.

 

 

Regierungsbeteiligung der Grünen und ihrer Vorgänger

Tafel 1 zeigt in der Langzeitbetrachtung ein klares Muster: Die Grünen sind nicht als durchgehend regierende Kraft entstanden, sondern haben sich schrittweise von einer punktuellen Beteiligungspartei zu einer strukturell regierungsfähigen Koalitionspartei entwickelt. Der erste markante Einschnitt liegt in Hessen 1985, also der ersten formellen Regierungsbeteiligung auf Landesebene. Auf Bundesebene folgt der entscheidende Sprung erst 1998 mit der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt diese Entwicklung ausdrücklich als Übergang der Partei aus den neuen sozialen Bewegungen in eine dauerhafte Regierungsrolle.

Auffällig ist, dass sich die Regierungsbeteiligung zunächst auf SPD-geführte Konstellationen konzentrierte. Später wurde das Spektrum deutlich breiter: Es kamen schwarz-grüne, Jamaika-, rot-rot-grüne und schließlich Ampel-Konstellationen hinzu. Politisch bedeutet das: Die Grünen haben ihre Wirksamkeit nicht über Alleinregierung entfaltet, sondern über Koalitionsfähigkeit in sehr unterschiedlichen Machtarrangements. Genau darin liegt die eigentliche strukturelle Stärke der Partei.

Ein zweiter wesentlicher Befund ist die Verlagerung des Gewichts von der bloßen Präsenz zur normativen Steuerung. In den frühen Jahren gab es viele Regierungsbeteiligungen ohne identifizierbare große klima- oder energierechtliche Schlüsselgesetze. Erst später verdichtet sich die Lage: Zunächst in einzelnen Ländern über Klimaschutzgesetze, dann auf Bundesebene wieder massiv in der Ampelphase ab 2021. Das heißt: Die politische Bedeutung der grünen Regierungsbeteiligung steigt nicht linear mit der Anzahl der Koalitionen, sondern mit dem Zeitpunkt, an dem diese Beteiligungen in verbindliche Normsetzung umschlagen.

Außerdem zeigt die Tabelle, dass die Grünen nicht nur über den Bund, sondern in erheblichem Maße über die Länderebene wirksam geworden sind. Gerade dort wurden Klimaschutz- und Energiewendegesetze in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Niedersachsen vorbereitet oder mitgetragen. Für die politische Analyse ist das wichtig, weil sich die Transformation nicht nur aus Berliner Bundesgesetzgebung speist, sondern aus einem mehrstufigen Koalitionsgefüge zwischen Bund und Ländern.

Fazit Tafel 1

Diese Tabelle belegt vor allem eines: Die Grünen haben ihre prägende Wirkung nicht durch durchgängige Mehrheiten, sondern durch langfristig ausgeweitete Koalitionsbeteiligung gewonnen. Der eigentliche historische Befund lautet daher nicht nur „Die Grünen regierten mit“, sondern: Sie saßen in immer mehr Machtzentren, bis sie in der Lage waren, auf Bundes- und Landesebene gleichzeitig normativ wirksam zu werden.

 

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Tafel 2: Koalition, Gesetz und konkrete Wirkung auf Fläche, Genehmigung, Naturschutz und Netz

Hinweis: Die Tabelle zeigt sehr deutlich, dass die stärksten unmittelbaren Eingriffe in Fläche, Genehmigung und Naturschutz auf Bundesebene in der Phase 2021–2025 liegen – vor allem durch WindBG / Wind-an-Land-Gesetz, § 45b BNatSchG und § 2 EEG 2023. Die meisten Landesgesetze wirken demgegenüber eher ziel-, pflichten- und planungsorientiert, also in der Regel mittelbar, nicht als unmittelbare Änderung des immissionsschutz- oder artenschutzrechtlichen Prüfprogramms.

Belastbare Einschränkungen: Beim Bundeswaldgesetz konnte ich weiterhin keinen belastbaren abgeschlossenen Gesetzesbeschluss unter grüner Bundesregierungsbeteiligung bis 26.03.2026 verifizieren; deshalb erscheint es hier bewusst nicht als eigenes Bundesgesetz in der Matrix. Dagegen sind BNatSchG 2022, EEG 2023, WindBG 2022, GEG 2023, WPG 2023, EnEfG 2023 und das Solarpaket I 2024 belastbar als zentrale Normen der Bundesphase 2021–2025 erfassbar.

 

Tafel 2: Koalition, Gesetz und konkrete Wirkung auf Fläche, Genehmigung, Naturschutz und Netz

Tafel 2 macht deutlich, dass die Energiewende rechtlich nicht auf einem Einzelgesetz, sondern auf einer gestuften Architektur aus Förder-, Flächen-, Genehmigungs-, Naturschutz- und Netznormen beruht. Der frühe Kern dieser Architektur liegt im EEG 2000. Dieses Gesetz öffnete nicht direkt Flächen und änderte auch nicht unmittelbar das Naturschutzrecht, aber es schuf den ökonomischen Motor des Ausbaus, indem es Einspeisung und Vergütung erneuerbarer Energien absicherte. Damit entstand erstmals ein stabiler wirtschaftlicher Anreiz, der später weiteren Flächen- und Genehmigungsdruck erzeugte.

Die eigentliche qualitative Zäsur liegt jedoch in der Bundesphase 2021 bis 2025. Dort greifen mehrere Gesetze ineinander. Das EEG 2023 erklärt in § 2 die Errichtung und den Betrieb erneuerbarer Anlagen zum überragenden öffentlichen Interesse. Das ist nicht bloß Programmsprache, sondern eine klare gesetzliche Gewichtungsvorgabe für Abwägungs- und Zulassungskonstellationen. Parallel zwingt das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) die Länder über verbindliche Flächenziele zur Bereitstellung von Windflächen. Hinzu kommt die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, insbesondere § 45b BNatSchG, die die artenschutzrechtliche Prüfung für Windenergie an Land standardisiert. In Kombination verschieben diese Normen das Kräfteverhältnis systematisch zugunsten des Ausbaus. Gerade in der Fragestellung nach Fläche, Genehmigung, Naturschutz und Netz zeigt sich damit ein sehr klares Wirkungsbild.

Bei der Fläche wirkt vor allem das WindBG, weil es den Ländern verbindliche Flächenbeitragswerte vorgibt.
Bei der Genehmigung wirken insbesondere § 2 EEG 2023 und § 45b BNatSchG, weil sie sowohl die Abwägung als auch die artenschutzrechtliche Beurteilung zugunsten einer beschleunigten Windenergienutzung strukturieren.
Beim Naturschutz liegt der Schlüssel in der neuen Standardisierung des Artenschutzregimes durch § 45b BNatSchG.
Beim Netz wirken vor allem EEG, EnWG und die flankierenden Ausbaugesetze, weil sie Einspeisung, Netzanschluss und Systemintegration absichern oder mittelbar erzwingen.

Ein weiterer wichtiger Befund ist der Unterschied zwischen Bundesgesetzen und Landesgesetzen. Die Landes-Klimagesetze sind häufig rechtlich wichtig, aber in ihrer Wirkung meist mittelbar. Sie setzen Ziele, Pflichten und Rahmenbedingungen, verändern aber das eigentliche Zulassungs- und Prüfregime oft nicht direkt. Die harten, unmittelbaren Eingriffe in Flächenverfügbarkeit, Genehmigungsdynamik und naturschutzrechtliche Konfliktlösung liegen überwiegend beim Bund. Die Länder flankieren, konkretisieren und verstärken diesen Rahmen, aber der eigentliche Durchgriff erfolgt über Bundesrecht.

Die zweite Tabelle zeigt deshalb nicht nur eine Reihe einzelner Gesetze, sondern eine Rechtsarchitektur der Transformation. Das EEG schafft wirtschaftlichen Ausbauanreiz, das WindBG erzwingt Fläche, das BNatSchG strukturiert die Konfliktlösung mit dem Artenschutz, und weitere Normen wie GEG, Wärmeplanungsgesetz und Energieeffizienzgesetz ziehen die Transformation in Gebäude, Wärme und Infrastruktur hinein. Die Energiewende erscheint damit rechtlich nicht als Einzelmaßnahme, sondern als gesetzlich koordiniertes Gesamtprogramm.

Fazit zu Tafel 2:
Die zweite Tabelle belegt, dass die eigentliche Wirksamkeit grüner Koalitionsbeteiligung nicht im bloßen Regieren liegt, sondern in der schrittweisen Verdichtung eines zusammenhängenden Gesetzesregimes. Der zentrale Befund lautet: Förderung, Flächenbereitstellung, Genehmigungsbeschleunigung, naturschutzrechtliche Standardisierung und Netzintegration wurden rechtlich so miteinander verschränkt, dass aus politischer Zielsetzung ein belastbarer Transformationsmechanismus wurde.

 

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